Deutschland: Tatenlosigkeit der Bundesregierung gefährdet den internationalen Klimaschutz

PRESSEMITTEILUNG NR. 1042/12
Datum: 23.11.2012


Anlässlich der am Montag in Doha beginnenden internationalen Klimaverhandlungen erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Wir fordern die Regierung Merkel auf, auf der Klimakonferenz in Doha Pionierallianzen zu bilden und sich für eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls einzusetzen. Schon vor 2020 müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen zurückgehen. Bislang liefert die Bundesregierung jedoch nichts außer Worte.

Die Bundeskanzlerin muss sich ohne Wenn und Aber für eine Stärkung des europäischen Emissionshandels einsetzen. Es ist ein schweres Versäumnis ihrer Regierung, vor Doha keine Einigung innerhalb der Koalition zu erzielt zu haben. Als Sofortmaßnahme müssen überschüssige Zertifikate aus dem Markt genommen werden. Deutschland muss sich außerdem aktiv dafür einsetzen, das europäische Klimaziel bis 2020 auf minus 30 Prozent anzuheben.

Auch für das nationale Klimaziel von minus 40 Prozent tut die Regierung Merkel nichts. Notwendige Maßnahmen wie ein Klimaschutzgesetz mit Zielvorgaben in allen relevanten Sektoren sind nicht in Sicht. Altmaiers Mahnung, jetzt müsse man alles dafür tun, dass der Klimagipfel ein Erfolg werde, sind daher nur leere Worte. Davon haben wir genug gehört. Es braucht Taten, um die internationalen Verhandlungen voranzubringen.

Source: Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag
Author: Pressestelle

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