Deutschland: Einführung der Hygiene-Ampel nicht weiter vertrödeln

PRESSEMITTEILUNG NR. 0526/12
Datum: 11.06.2012

Zu den Verhandlungen über die Einführung einer ,,Hygiene-Ampel" für Restaurants erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz:

Die Verbraucherschutz- und Wirtschaftsminister der Länder müssen endlich zu einer Einigung kommen und eine verbindliche Hygiene-Ampel beziehungsweise ein Kontrollbarometer für Restaurants auf den Weg bringen. Eine freiwillige Kennzeichnung, wie sie von der Mehrheit der Wirtschaftminister vorschlagen wird, bringt uns keinen Schritt weiter und würde Gammelbuden und Lebensmittelverstöße weiter decken.

Ankündigungsministerin Aigner hat es versäumt, die notwendige Rechtsgrundlage im Verbraucherinformationsgesetz zu verankern und ihre Verantwortung an die Länder abgeschoben.

Unverständlich ist jetzt die Haltung der SPD-Wirtschaftsminister, die mehr Transparenz und Verbraucherschutz blockieren. Die SPD sollte sich an ihre eigenen Beschlüsse erinnern und der verbindlichen Hygiene-Kennzeichnung nicht weiter im Weg stehen.

Source: Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
Author: Pressestelle